Satzung (öffentliches Recht) — Öffentlich rechtliche Satzungen (auch autonome Satzungen genannt[1]) sind eine spezifische Gruppe Rechtsnormen, die auf Beschluss von Gemeinderäten, Kreistagen und ähnlichen Gremien anderer öffentlich rechtlicher Körperschaften zustande kommen.… … Deutsch Wikipedia
Wesentlichkeitstheorie — Die Wesentlichkeitstheorie wurde vom Bundesverfassungsgericht entwickelt und besagt, dass im Bereich der untergesetzlichen Normsetzung „wesentliche Entscheidungen“ durch das Parlament selbst getroffen werden müssen. Ermächtigt der Gesetzgeber die … Deutsch Wikipedia
Selbstverwaltung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Unter Selbstverwaltung versteht die Rechtswissenschaft die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich… … Deutsch Wikipedia
Steuergesetze — Rechtsnormen des ⇡ Steuerrechts, die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen und nach ordnungsgemäßer Ausfertigung im Bundesgesetzblatt verkündet werden (Gesetze im formellen Sinn). Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung steht… … Lexikon der Economics
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis … Deutsch Wikipedia
Oberverwaltungsgericht — (OVG) ist in Deutschland die Bezeichnung für das jeweils höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes. In jedem deutschen Land bestand und besteht grundsätzlich bis heute nur ein solches Gericht, der Gerichtsbezirk erstreckt sich… … Deutsch Wikipedia
Oberverwaltungsgericht Mannheim — Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg ist das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Baden Württemberg und bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Bundeslandes. Verwaltungsgerichte in Baden Württemberg … Deutsch Wikipedia
VGH Baden-Württemberg — Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg ist das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Baden Württemberg und bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Bundeslandes. Verwaltungsgerichte in Baden Württemberg … Deutsch Wikipedia
VGH Mannheim — Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg ist das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Baden Württemberg und bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Bundeslandes. Verwaltungsgerichte in Baden Württemberg … Deutsch Wikipedia
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg — VGH Gebäude in Mannheim Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden Württembergs. Es ist Oberverwaltungsgericht im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl … Deutsch Wikipedia
